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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer und Vertragspartner

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Johannes Kurzweil GmbH, Eisackstr. 16, 86165 Augsburg, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nicht beim Anbieter gespeichert und ist dem Kunden nach Absenden der Bestellung nicht mehr zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern. Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden unabhängig davon per Email zugesandt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

(2) Artikelbeschreibung und ergänzende Angaben auf der Internetseite des Anbieters enthalten keine Garantie für Richtigkeit und können jederzeit geändert und angepasst werden.

(3) Der Verkäufer behält sich das Eigentum und das Urheberrecht an allen angegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie auch an Zeichnungen, Abbildungen, Berechnung, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen, Unterlagen und anderen Hilfsmittel vor.

(4) Der Verkäufer versichert, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Im Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder irgendwelche Rechte eines Dritten verletzt, wird der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, sodass keine Rechte Dritte mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Angebot des Kunden).

(2) Der Kunde kann sein Kaufangebot telefonisch, per Email oder schriftlich oder über das Online-Bestellsystem abgeben.

Beim Kauf über das Online-Bestellformular werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des lnternetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Verkäufer ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware. Die Schriftform gilt als vereinbart, mündliche Nebenabreden sind unwirksam und werden nicht Vertrags Inhalt.

Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, Ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(4) Auf Anfrage erstellt der Verkäufer dem Kunden ein individuelles Angebot, dass dem Kunden in Textform zugesandt wird und an das sich der Verkäufer 7 Tage gebunden hält. Der Kunde nimmt das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen lnformationen erfolgt per Email z. T. automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(6) Unser Personal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden jedweder Art im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von unserem Bestellformular und von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.

§ 4 Preise, Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Die Preise sind Nettopreise zzgl. MwSt.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über die Seite „Zahlung und Versand" aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

(3) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen

(1) Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen Schaltflache in der Navigation.

(2) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind.

(5) Der Verkäufer ist berechtigt noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, wenn Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers besteht oder Bezahlungen aus vorausgegangenen Geschäften seit mehr als einem Monat offen stehen.

(6) Der Auftraggeber gerät ohne vorhergehende Abmahnung innerhalb von 30 Tagen nach Zusendung der Rechnung in Verzug. Ab Verzug werden Zinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz erhoben.

§ 6 Lieferung und Lieferzeiten

(1) Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen für Lieferung und Leistung gelten stets nur annähernd, es sei denn eine feste Frist ist vereinbart.

(2) Der Verkäufer kann die Verschiebung von Liefer- und Leistungsfristen vom Auftraggeber indem Zeitraum verlangen, indem der Auftraggeber seine vertraglichen Pflichten dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt.

(3) Der Verkäufer haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung und Lieferverzögerungen soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt der Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Ereignisse (Betriebsstörung, Transportverzögerung, Rohstoffengpässe, Streiks, Naturkatastrophen) verursacht wurden, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat.

 (4) Sofern die vorgenannten Ereignisse dem Käufer die Lieferung der Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, die Behinderung nicht nur vorübergehend und durch sonstige Maßnahmen nicht zu beheben ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt des Vertrages berechtigt.

(5) Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt.

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

(2) Die Gefahr des zufälligen Unterganges des Liefergegenstandes geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch für Teillieferungen. Die Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber.

(3) Die Sendung wird vom Verkäufer nur auf ausdrücklichen Wunsch auf Kosten des Auftraggebers gegen Diebstahl, Bruch, Transport- Feuer- Wasserschäden und sonstige versicherbaren Risiken versichert.

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.

(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung vom Auftraggeber zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der Verkäufer nicht eine schriftliche Mängelrügung hinsichtlich der offensichtlichen Mängel unverzüglich, spätestens aber binnen von 6 Werktagen ab Anlieferung beim Auftraggeber erhält.

(3) Bei Sachmängel der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist frei in der Wahl, zunächst nachzubessern oder Ersatzlieferung auszuführen.

(4) Bei Mängeln, die durch Ersatzteillieferungen zu beheben sind, erhält der Käufer das Ersatzteil innerhalb der Gewährleistungsfrist kostenfrei übersandt. Die eventuellen Kosten für den Einbau des Ersatzteils trägt der Käufer selbst. Mit der Ersatzteillieferung erhält der Käufer eine Einbauanleitung.

(5) Bei Mängel von Bauteilen anderer Hersteller kann der Verkäufer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten auf Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten.

(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Verkäufers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich bzw. unzumutbar erschwert wird.

(7) Die Gewährleistung bei Trommelfiltersystemen beschränkt sich auf das Gerät, Hochdruckpumpe und Steuerung. Das Siebgewebe der Trommel und Dichtungen sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Schäden am Trommelfilter oder an Teilen des Trommelfilters (z.B. Hochdruckpumpe), die durch Verkalkung entstehen sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. 

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Recht, setzt voraus, dass ein Verschulden vorliegt und wird nach Maßgabe der folgenden Absätze eingeschränkt.

(2) Der Verkäufer haftet nicht im Fall einfacher Fahrlässigkeit seiner Organen gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Führungskräfte.

(3) Soweit der Verkäufer dem Grunde nach auf Schaden haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folgen einer Vertragsverletzung voraus gesehen hat, oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.

(4) Mittelbare Schäden und Folgeschäden, soweit sie Folge von Mängel des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur dann ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

(5) Im Falle einer Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ist der Ersatz des Verkäufers für Sachschäden und daraus resultierender weiterer Vermögensschäden auf einen Betrag in Höhe von .......... entsprechend der Deckungssumme der Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung beschränkt.

(6) Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte und Beratungen nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehört, erfolgen diese unentgeltlich unter Ausschuss jeglicher Haftung.

(7) Die Einschränkungen dieser Vorschrift gelten nicht für Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhalten.

(8) Der Verkäufer wird des weiteren von der Haftung vollständig frei, wenn der Kunde ihm im Zusammenhang mit den gelieferten Produkten zur Verfügung gestellte technische Hinweise, Aufbauanleitungen und Bedienungsanleitungen nicht beachtet und Schäden am gelieferten Produkt und Folgeschäden auf der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung beruhen. Es wird darauf hingewiesen, dass entsprechende Bedienungsanleitungen, technische Hinweise auch dem Internet zu entnehmen sind, allerdings auch Änderungen unterworfen sind, entsprechend der technischen Entwicklung. Der Kunde ist auch verpflichtet, sich hierüber zu informieren.

(9) Bei Exportlieferungen und allen grenzüberschreitenden Lieferung ins Ausland ist der Vertragspartner Inverkehrbringer des vom Verkäufer gelieferten Produkts. Sofern im Importland strengere Vorschriften hinsichtlich Schadensersatz und Produkthaftung existieren, ist der Importeur verpflichtet, diesen Anforderungen gerecht zu werden und verpflichtet sich den Verkäufer auf die anders lautenden Vorschriften im Importland hinzuweisen.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Der Gerichtsstand ist Augsburg bzw. nach Wahl des Verkäufers auch ein anderer Gerichtstand.

(2) Soweit der Vertrag bzw. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Lücken aufweisen, gelten zur Erfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Vorschriften, die die Vertragsparteien nach der wirtschaftlichen Zielsetzung des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingung vereinbart hätten.

§ 11 Datenschutz

Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Verkäufer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, diese Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherung) übermittelt.

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